Es gibt keine Nachrichten, die mehr Aufmerksamkeit erregen als jene, von denen alle wissen, die aber niemand auszusprechen wagt. Die Fabel von „Des Kaisers neue Kleider“ trifft hier den Nagel auf den Kopf: Die Wahrheit wird erst dann als solche erkannt, wenn sie ausgesprochen wird.
Die Wahrheit zu enthüllen, ist weder Aufgabe der Politik noch der Politiker. Doch sie in dem Moment, da es geboten und möglich wäre, zu verschweigen – oder anders ausgedrückt: die Lüge als politisches Mittel einzusetzen –, ist verfassungswidrig; damit hört Politik auf, Politik zu sein. Es geht nicht darum, die Wahrheit um jeden Preis zu suchen, doch das bedeutet nicht, dass man sie durch Lügen ersetzen darf. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge.
Die Wahrheit ist oft brisant, und viele fühlen sich verletzt, wenn sie ausgesprochen wird – auch jene, die lieber im Trost der Lüge leben, um ihren „Frieden“ zu haben. Nun, im Oktober 2026 löste der Bundesnachrichtendienst (BND) einen Skandal aus, als er enthüllte, was ohnehin alle wussten: Putins Russland hat einen Krieg gegen Deutschland vom Zaun gebrochen. Einen Schattenkrieg. Zumindest vorerst.
Die Existenz dieses Krieges wurde von BND-Präsident Martin Jäger selbst öffentlich gemacht.
DER SCHATTENKRIEG
Mit unmissverständlicher Deutlichkeit sprach Jäger aus, was in Deutschland kaum jemand hören will: dass sich Russland in einem nicht erklärten Krieg gegen die NATO befindet und Deutschland als Hauptangriffsziel auserkoren hat. Vorerst handelt es sich „nur“ um einen hybriden Krieg, also um kombinierte Angriffe, die dazu dienen, das Terrain zu sondieren (oder zu testen). Zu diesen Angriffen zählte Jäger Cyberattacken, Desinformationskampagnen, gezielte Einschüchterungsmanöver sowie direkte Aggressionspläne, wie sie etwa am Flughafen Leipzig zutage traten. Zusammenfassend sagte Jäger: „Deutschland befindet sich in einer Grauzone zwischen Krieg und Frieden mit Russland.“
Jäger erwähnte dabei nicht Putins politische Einmischungen in Deutschland, etwa die propagandistische und wahlkampfbezogene Instrumentalisierung zweier Putin-freundlicher Parteien: der AfD am rechten und des BSW am linken Rand (beide haben in Sachsen bereits eine Regierungsallianz vereinbart). Ebenso wenig nannte er SPD-Politiker wie Gerhard Schröder, der – während ich diese Zeilen schreibe – auf geradezu obszöne Weise an den von Putin in Moskau ausgerichteten Feierlichkeiten zu dessen Geburtstag teilnimmt. Oder Vertreter der CDU, darunter Michael Kretschmer, den Ministerpräsidenten von Sachsen, der die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine scharf kritisiert.
Die Partei „Die Linke“ wiederum hält an einem defätistischen Pazifismus fest und gewinnt damit Wähler, die von Angst getrieben sind oder denen es an politischer Bildung mangelt. Erwähnt werden muss auch die mangelnde Entschiedenheit (oder der fehlende Mut?) der Parteien der Mitte, überzeugend zu erklären, dass zwar niemand einen Krieg will, es aber sehr wohl Angriffs- und Verteidigungskriege gibt; Deutschland verteidigt sich also – und wird sich auch dann verteidigen müssen, wenn es direkt von Russland angegriffen wird, was laut BND auf informelle oder hybride Weise bereits geschieht.
Der BND fügte hinzu, dass Putin Deutschland als strategischen Punkt in seinem Krieg gegen die NATO auserkoren habe. Laut dem hochrangigen Beamten gibt es dafür verschiedene Gründe. Aus propagandistischer Sicht stellt Putin diesen Krieg als Neuauflage des Kampfes gegen den deutschen Nationalsozialismus dar – wohl wissend, dass die einzigen in Deutschland, die diese Bezeichnung verdienen, seine engsten Verbündeten sind: die Führungskräfte der AfD. Doch das wissen wir ja bereits: Für den verlogenen Diktator sind alle, die sich seinen imperialen Zielen widersetzen, Neonazis. Selenzki sei ein Neonazi, ebenso wie Kanzler Merz. Auch die zivilen Opfer in der Ukraine sind Neonazis.
Putin hat seine Gründe: Kanzler Merz ist derjenige Regierungschef in Europa, der sich am deutlichsten gegen Putins Pläne ausgesprochen hat. Trotz schwerer Rückschläge ist es der deutschen Wirtschaft gelungen, die Energieabhängigkeit von Russland zu überwinden. Letztlich bleibt die deutsche Wirtschaft die stärkste des Kontinents. Nimmt man dazu die unverantwortliche Vernachlässigung der Landesverteidigung durch die Regierungen vor Merz – allen voran die unter Merkel –, so lassen sich die Pläne des russischen Diktators besser verstehen.
Der Krieg, so der BND, ist ein russischer Test, um auszuloten, inwieweit Deutschland und die NATO (oder das, was nach dem faktischen Rückzug der USA von ihr übrig ist) reaktionsfähig sind, um so Putins territoriale Vorstöße fortzusetzen – Vorstöße, die mit der Invasion der Ukraine begannen. Wobei diese nicht erst 2022, sondern bereits 2014 mit der Invasion und Besetzung der Krim ihren Anfang nahmen. Damals übte Merkel – innenpolitisch eine große Staatsfrau, außenpolitisch jedoch eine Katastrophe – zwar rhetorische Kritik an der russischen Invasion, verstärkte aber zugleich die Energieabhängigkeit von Russland. Vielleicht glaubte sie – ganz im Stile eines Chamberlain –, dass die wirtschaftlichen Vorteile, die Russland durch die Beziehungen zu Deutschland genoss, den russischen Diktator besänftigen könnten.
Bei Merz ist das Gegenteil der Fall. Seine Außenpolitik ist konsequent auf die Verteidigung der Ukraine ausgerichtet und wahrt die geostrategischen Interessen Europas und Deutschlands; zudem ist er entschlossen, dem russischen Imperium nicht nachzugeben. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius treibt er daher die Aufrüstung Deutschlands voran, um das den Umständen entsprechende Niveau zu erreichen. Dabei vernachlässigt er jedoch leider die innenpolitische Front und ebnet so den Weg für den Aufstieg der nationalistisch-populistischen AfD – einer Partei, die mit Putin verbündet ist und von dessen Bewunderer, dem US-Vizepräsidenten J.D. Vance, gelobt wird.
„Deutschland fehlt ein Churchill“, schrieb ein Journalist. Merz, der dieser Rolle am nächsten kommt, mangelt es an einer Gabe, die große Politiker auszeichnet: der Fähigkeit zur öffentlichen Kommunikation. Doch so ist die Lage, und mit diesen Gegebenheiten muss man in diesen schwierigen Zeiten arbeiten.
Wie zu erwarten war, wies Putin – vertreten durch Regierungssprecher Dmitri Peskow – die Erkenntnisse des BND als unbegründet zurück. Es ist jedoch bekannt, dass die russische Regierung routinemäßig alle Verdachtsmomente als haltlos abtut, die sich später als grausame Wahrheiten erweisen. Um es direkt zu sagen: Nicht erst seit dem Einmarsch in die Ukraine – als Putin noch am Tag vor dem 22. Mai 2022 beteuerte, einen solchen Schritt nicht zu planen – basiert Russlands Politik gegenüber Deutschland auf Lügen. Dies zieht sich wie ein roter Faden vom Beginn des Kalten Krieges bis in die Gegenwart.
Die kalkulierte Lüge ist eine militärische Strategie des Putinismus – und zwar in einem Ausmaß, dass es für Putins Diktatur laut Geheimdienstberichten unmöglich ist, den Krieg zu beenden, ohne den Preis einer Kapitulation vor dem eigenen Regierungsapparat zu zahlen. Ein Ende des Ukraine-Krieges könnte das Ende von Putins Herrschaft bedeuten; der Diktator ist also gezwungen, an seinem Krieg festzuhalten. Nur eine vernichtende Niederlage könnte ihn zum Einlenken bewegen. Deshalb, so argumentiert der BND, bleibt Putin – gefangen in seiner eigenen Logik – keine andere Wahl, als die Eskalation so weit voranzutreiben, bis „sein Krieg“ zu einem Dauerzustand wird. Und um dies zu erreichen, muss er – ganz im Sinne seines bewunderten Josef Stalin – die Eskalationsspirale weiterdrehen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die UdSSR – mit Ausnahme der Ära Gorbatschow – Deutschland zum Opfer ihrer Lügen gemacht. Putin setzt diese Politik lediglich fort.
DIE SCHATTEN DES KRIEGES
Schon der Name DDR (Deutsche Demokratische Republik) war eine dreiste Lüge Stalins. Von Anfang an war die DDR eine von pro-sowjetischen Kommunisten ausgeübte Diktatur, eine Kolonie der UdSSR – oder, wie man heute sagt: ein unter Vormundschaft stehendes Gebilde.
Es war eine Lüge, dass die DDR aus dem Kampf gegen den Nationalsozialismus hervorgegangen sei, wie ihre Apologeten bis heute behaupten. Historisch gesehen entstand sie aus der Aufteilung von Gebieten unter den Weltmächten. Dieses Gebilde ohne echte staatliche Souveränität begann als sowjetische Besatzungszone und blieb auch als solche bestehen.
Die Festigung der DDR als nicht-souveräner Staat nahm 1948 mit der von den Westzonen initiierten Währungsreform konkrete Gestalt an. Die SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) war von der UdSSR ohne vorangegangene Wahlen als wichtigstes Regierungsorgan eingesetzt worden. 1949 verfügte diese Staatspartei die Gründung eines Nationalstaates. Ostdeutschland entstand zeitgleich mit dem Kalten Krieg. Mehr noch: Nach dem Bau der Mauer wurde das verstümmelte Land zu einem Symbol des Kalten Krieges. Als die Mauer 1989 mit dem Ende des Kommunismus fiel, äußerte der damalige Spion Wladimir Putin jene Lüge, auf die er später sein Imperium gründen sollte: Der Zerfall der UdSSR sei „die größte politische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ gewesen.
Die größte Lüge findet sich jedoch in Putins Argumentation, mit der er einerseits die politische Linie für seine verbündeten Parteien in Deutschland – AfD, BSW und Die Linke – vorgibt und andererseits versucht, seinen in Russland unpopulären Krieg zu legitimieren. Diese Lüge besagt, der Krieg gegen die Ukraine sei eine Reaktion auf die NATO-Osterweiterung gewesen – und, wie Putin kürzlich hinzufügte: „Gegen die NATO muss man kämpfen.“ Nichts könnte falscher sein.
Wenn die NATO gewachsen ist, dann als Folge der Aggressionen, die vom Kreml gegen verschiedene Nationen – und zwar nicht nur europäische – ausgingen. Aufgrund der Vorgeschichte dieser Aggressionen reiht sich Putin in die Riege der größten Kriegsverbrecher der Weltgeschichte ein, gleich neben Hitler und Stalin (Mao und seine Millionen chinesischen Opfer machen ihn zwar zu einem politischen Verbrecher, aber nicht zu einem Kriegsverbrecher).
Putins Kriege begannen bereits, bevor der Diktator an die Macht kam. Der erste Tschetschenienkrieg (1994–1996), von Jelzin begonnen, zielte darauf ab, die Unabhängigkeit der tschetschenischen Republik Itschkeria zu verhindern. Der zweite Krieg (1999–2009) wurde unter Putin geführt – damals noch in seiner Funktion als Jelzins Ministerpräsident; Jelzin ließ ihm dabei völlig freie Hand, sodass er nach eigenem Gutdünken agieren konnte.
Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zerstörten die von Putin entsandten Truppen Grosny, die Hauptstadt Tschetscheniens, vollständig und setzten den blutrünstigen Ramsan Kadyrow – bekannt als „Putins Hund“ – als Diktator ein. Der Krieg in Georgien (2008) wiederum wurde von Putins Regierung geführt, um eine Annäherung Georgiens an die NATO und die EU zu verhindern. Innerhalb einer Woche wurde Georgien zerstückelt, und Putin zwang dem Land Militärbasen auf. Bis heute halten die Proteste georgischer Nationalisten an, doch sie werden zunehmend schwächer. Tatsächlich ist es Putin – unter stillschweigender Duldung von NATO und EU – gelungen, Georgien geopolitisch zu neutralisieren.
Zwischen 2011 und 2015 intervenierte Putin in Syrien zur Verteidigung der Diktatur von Baschar al-Assad und zerstörte dabei Städte wie Aleppo – heute als das „Guernica des Nahen Ostens“ bezeichnet. Mit diesem Krieg scheiterte Putin bei dem Versuch, von Syrien aus die strategischen Positionen der ehemaligen Sowjetunion in der Region zurückzuerobern. Doch dort entdeckte er eine neue Waffe, die heute in Ceuta zum Einsatz kommt: Migrationsbewegungen nach Europa auszulösen und so Probleme für die europäischen Regierungen zu schaffen. Die große Zahl syrischer Migranten, die nach Deutschland kamen, floh nicht nur vor dem Krieg, sondern auch vor den Russen. Die NATO reagierte, wie üblich, nicht. Manche sind der Meinung – und ich schließe mich dem an –, dass ohne die große Zahl syrischer Migranten, die auf der Flucht vor Putins Soldateska unvermittelt nach Deutschland kamen, die AfD nie entstanden wäre – oder zumindest nicht mit der heutigen Stärke.
Im Jahr 2014 begann mit der Besetzung der Krim der Krieg gegen die Ukraine. Nicht erst 2022, wie Putin-Anhänger behaupten. Es handelte sich um einen Angriff auf ein europäisches Land, das kein NATO-Mitglied war. Ein Land, das bis heute nicht auf die Unterstützung der NATO zählen kann – einer NATO, die durch die verschiedenen Verhandlungen zwischen Trump und Putin erheblich geschwächt worden war.
Was belegen all diese Ereignisse? Zwei Tatsachen: Erstens begann der russische militärische Imperialismus nicht erst mit dem Krieg gegen die Ukraine; dieser war lediglich dessen Fortsetzung. Zweitens hat die NATO auf Putins Aggressionen nicht nur nicht interveniert, sondern auch keinerlei Reaktion gezeigt. Es stimmt, dass die NATO gewachsen ist. Und was hatte Putin erwartet? Beifall von den europäischen Nationen, die der NATO beitraten, um Schutz vor einem Imperium zu suchen, das immer weiter vorrückte? Das Wachstum der NATO korreliert mit der geografischen Ausdehnung Russlands, nicht umgekehrt.
Im Übrigen wurde keines der neuen Mitgliedsländer von der NATO annektiert. Sie stellten lediglich einen Antrag auf NATO-Beitritt. Mit welchen Argumenten hätte die NATO diesen Beitritt angesichts von Putins verhängnisvoller internationaler Bilanz verweigern können? Deshalb stellen wir hier fest: Der Hauptfehler der NATO war nicht ihr Wachstum. Der Hauptfehler war – und ist –, die Aufnahme der Ukraine aus Angst vor Putin nicht akzeptiert zu haben. Die Ukraine ist ein europäisches Land, das alle historischen, rechtlichen und politischen Voraussetzungen für eine NATO-Mitgliedschaft erfüllt. Ein Land, das sich – ebenso wie Ungarn, die Tschechoslowakei, Polen und die DDR – aus der russischen Vorherrschaft gelöst hat. Mehr noch: Die Ukraine war das einzige europäische Land, dessen Unabhängigkeit aus einem nationalen Referendum hervorging, das im Jahr 2001 abgehalten wurde.
Putin selbst erhob vor dem Einmarsch in die Ukraine keinerlei Einwände gegen die NATO-Erweiterung. In seiner Schrift aus dem Jahr 2021, in der er darlegte, warum die Ukraine zu Russland gehören müsse, erwähnte er die NATO mit keinem Wort. Als Finnland (das eine über 1.300 km lange Grenze mit Russland teilt) und Schweden als Reaktion auf die Aggression gegen die Ukraine der NATO beitraten, blieb eine Reaktion Russlands aus. Niemals – man höre und staune: niemals – gab es einen territorialen oder militärischen Konflikt zwischen Russland und der NATO. Putin hat sogar seine Truppenkontingente an der Grenze zu Finnland um 50 % reduziert. Die NATO-Erweiterung hat nichts mit Putins Ambitionen zu tun. Das ist eine große Lüge. Putin hat erkannt, dass die Zerstörung Europas nicht über die NATO erfolgt. Deshalb sucht er nicht die direkte Konfrontation mit den demokratischen Ländern Europas, sondern setzt auf eine hybride Strategie: Neben sporadischen militärischen Angriffen zielt er darauf ab, die europäische – und insbesondere die deutsche – Bevölkerung zu verängstigen und zugleich antieuropäische Parteien zu unterstützen, etwa rechtsextreme Gruppierungen wie die AfD in Deutschland oder den Rassemblement National in Frankreich.
In Deutschland hat Putin beachtliche politische Erfolge erzielt. Es ist ihm gelungen, das Rückgrat der deutschen Politik zu brechen. Dies verdankt er zu einem großen Teil seinem Umgang mit seinem „Trojanischen Pferd“ in Deutschland: der AfD. Diese Partei predigt radikalsten Nationalismus, ungeachtet der Tatsache, dass sie zugleich eine Anhängerin jener imperialen, antieuropäischen und antideutschen Macht ist, die Russland darstellt. Die AfD ist an sich schon eine Lüge. Sie ist in gleichem oder sogar stärkerem Maße von Russland (und damit auch von Trumps USA) abhängig, wie es die europäischen Kommunisten einst von der Sowjetunion waren. Unter anderem dank der Lüge des Nationalismus ist es der AfD gelungen, die CDU in verschiedenen Regionen deutlich zu überholen. Nicht wenige Wähler ziehen Lügen vor, da diese meist angenehmer sind als die Wahrheit. Fakt ist: Jene Partei, die für die Demokratisierung der Nachkriegszeit, die soziale Marktwirtschaft und die deutsche Einheit stand, fährt heute immer miserablere Wahlergebnisse ein. Die Sozialdemokratie ist auf demselben Weg. Deutschland ist derzeit ein Land mit einer stark erodierten politischen Mitte und zwei sehr starken politischen Rändern. Die Wirtschaft ist nicht angeschlagen; die Politik hingegen schon. Die politische Krise, die Deutschland heute durchlebt, ist weitaus größer und schwerwiegender als die vermeintliche Wirtschaftskrise.
Putin, der es versteht, mit der Angst der Bevölkerung in demokratischen Ländern zu spielen, lässt keine Gelegenheit aus, durch die Führung eines hybriden Krieges weiter Angst und Schrecken zu verbreiten. Dazu gehört auch seine Unterstützung für die Nationalpopulisten um Alice Weidel sowie – wenn es sich anbietet – für die „pazifistischen“ Parteien der Linken.
Ein Großteil der deutschen Bevölkerung vertritt in Bezug auf die Ukraine die Ansicht: „Das ist nicht unser Krieg.“ Doch genau jene Parteien werden gewählt, die Putin mobilisiert, um – unter Einsatz raffinierter Strategien der hybriden Kriegsführung – nicht nur die Ukraine, sondern ganz Westeuropa in die Knie zu zwingen. Auf diese Weise ist es Putin gelungen, demokratische Wahlen in den Dienst des Krieges zu stellen. Das ist keine Lüge. Doch damit diese Lüge als Wahrheit erscheint, benötigen Putin und sein Gefolge Lügen ebenso sehr, wie Vampire Blut brauchen.
Niemand weiß, ob das Licht der Demokratie infolge militärischer und politischer Fehler endgültig erlöschen wird – so wie es einst in Athen geschah, nur um im antiken Rom als republikanisch-autoritäres System wieder aufzuerstehen, als die politische Klasse das griechische Erbe genoss, während die hungernde Plebs mit Brot und Spielen abgespeist wurde. Ich habe den Eindruck, dass wir genau darauf zusteuern, sollten wir nicht aus unserer postdemokratischen Lethargie erwachen. Natürlich: ausgerüstet mit Smartphone und KI, um zu einer neuen Plebs zu werden – einer digitalen allerdings, und diesmal ohne Brot und ohne Spiele.
Die lächerlichen Forderungen einiger Führungskräfte demokratischer Parteien nach einem Verbot der AfD laufen ins Leere. Zwerge können Riesen nichts verbieten. Auch sogenannte „Brandmauern“ taugen nichts. Sie dienen lediglich dazu, der AfD genau jene Rolle zuzuspielen, die sie braucht, um als „die einzige Opposition“ wahrgenommen zu werden. Was die deutsche Politik braucht, sind Wahrheiten, die klar ausgesprochen werden. Die demokratischen Parteien müssen endlich die ihnen zukommende pädagogische Rolle wahrnehmen und die Wahrheit sagen – auch wenn sie schmerzt. Der BND hat seine Arbeit diesmal zumindest gut gemacht. Er hat die Wahrheit gesagt. Die demokratischen Politiker sollten sich daran ein Beispiel nehmen.